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der schriftlichen Erlaubnis. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen. Die Beklagte unterhält einen von der Firma X AG angebotenen, über das Telefonnetz der Deutschen Telekom AG betriebenen Festnetzanschluss. Nach den Ausführungen der Patentschrift war es bekannt, Touchscreens gegen unabsichtliche Funktionsauslösung durch zufälligen Berührungskontakt zeitweise zu sperren. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf das Rechtsmittel des Klägers der Klage auch in Bezug auf die Klauseln 7 und 8 stattgegeben.

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Dieses Formblatt trägt die Überschrift "Verbindliche Erklärung zur Ermittlung der Förderfähigkeit und der maßgeblichen Vergütungshöhe für Strom aus Photovoltaikanlagen nach dem Die in dem Formblatt unter anderem gestellte Frage, ob der Standort und die Leistung der Photovoltaikanlage der Bundesnetzagentur gemeldet worden seien, bejahte der Beklagte. Juni U 149/15 Die maßgeblichen Vorschriften lauten:. Besondere Umstände, die dieses Verhalten unlauter machten, seien allerdings nicht gegeben. Die Beklagte erhielt bereits in der Vergangenheit in großem Umfang Mitteilungen über die Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte von im Auftrag der Rechtsinhaber handelnden Dienstleistungsunternehmen Abuse-Mitteilungen. Juni 2018, 10:00 Uhr, III ZR 54/17 - Amtshaftung aufgrund Feuerwehreinsatzes bei Großbrand Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude eines Reformwarenhandels befanden. April C 390/15 LG Düsseldorf - Urteil vom. Vorinstanzen: LG Baden-Baden Urteil vom. Vorinstanz: Landgericht Rostock - Urteil vom. Denn diese vertragliche Gestaltung könne dem Unternehmer auch deutliche Vorteile eröffnen, weil ein Gewerbetreibender im Gegensatz zu einem Verbraucher die Bearbeitungsgebühr typischerweise im Jahr der Finanzierung als Werbungskosten von seinen Einkünften abziehen könne. 2 BGB* zum. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige durch den Partner der Klägerin befruchtet wurden. 2 BauSparkG* vhs münster hiltrup programm die Aufgabe zu, in ihren ABB einseitig die Verzinsung der Bauspareinlagen festzulegen.

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